Vorgetragen in der Stadtratssitzung vom 13.12.2021 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, Sehr geehrte Damen und Herren, Der Haushalt für das Jahr 2022 war eigentlich durch
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Kategorie: Stadtratsfraktion
FWG: Mehr Kontrollen wegen der Verschmutzung durch Hundehaufen!
Als vollkommen unrealistisch sieht die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag Hundekotsünder, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeine nicht entfernen, mit DNA Nachweises zu überführen. So kostet allein die
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FWG: Mehr Corona Impfungen!
Angesichts der andauernden Corona-Pandemie besteht die dringende Notwendigkeit möglichst viele Bürger zu impfen. Laut dem rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium gebe es 18 Krankenhäuser, die sich bereit erklärt
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FWG: Welche freiwilligen Leistungen bestehe noch?
Nachdem das vom Stadtrat beschlossene Frauennachttaxi aus Geldmangel von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wird, fordern die Freien Wähler für die Haushaltsberatungen des neuen Haushaltes 2022
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FWG: Wir stellen uns gegen die Vorgaben der Landesbehörde
Es stehen Haushaltsberatungen an. Die dort beschriebenen Maßnahmen müssen finanziert werden. Die Landesbehörde fordert hierzu eine ungewöhnlich hohe Anhebung der Grundsteuerhebesätze um ca. 20%, denn
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FWG: Freibad am Willersinn an Fernwärme anschließen
Auf der Grundlage einer Anfrage an die städtische Verwaltung beantragt die Fraktion der FWG Ludwigshafen die Prüfung und Realisierung des Anschlusses des Freibades Willersinn an
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FWG fordert mehr Engagement der Landesregierung im Hemshof statt des Festhaltens an der jetzigen Situation!
Enttäuscht äußert sich die FWG aus Ludwigshafen und ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Rainer Metz, über die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten
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FWG: Aufklärung über die Organisatoren des Bliesfestivals notwendig
Aufklärung über die Organisatoren des Bliesfestivals fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Aus diesem Grund stellt die Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses am 06.09.2021 eine entsprechende Anfrage. Die
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FWG begrüßt die realistische Einschätzung bei pro concept zum neuen Rathaus
Die Freien Wähler hatten die Idee eines Rathaus Campus ins Spiel gebracht und teilen die realistische Einschätzung seitens des Investors pro Concept. Bei galoppierender Preisentwicklung
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FWG: Stromausfälle in Süd – Freie Wähler drängen auf Klärung
Was haben der 25.08.2019, der 09.08.2020 und der 02.08.2021 gemeinsam? In keinem anderen Stadtteil gehen die Lichter mit solcher Regelmäßigkeit aus wie im Stadtteil Süd. Hier
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